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“Die spinnen, die Beamten!”

“Die spinnen, die Beamten!”

EU-Bürgerin soll nach 20 Jahren Berufstätigkeit in Deutschland mit zwei minderjährigen Kindern ausgewiesen werden.

Haben Kommunen eine geplante Abschiebe-Quote?

Ich
bin betroffen, im doppelten Sinn. Es trifft eine gute Bekannte von
mir (Namen und Wohnort lasse ich bewusst noch weg), wodurch erstmalig
für mich eine Abschiebung einen Namen und ein Gesicht hat. Darüber
hinaus macht mich dieser Beschluss wütend und fassungslos. Am
schlimmsten ist nicht die empfundene Ungerechtigkeit,
sondern, dass ich erstmals die Politikverdrossenen in Deutschland
verstehen kann. Was treibt die kommunalen Vertreter hierzu an?

Die
Abschiebung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern funktioniert seit
Jahren eher in homöopathischen Dosen. Gleichzeitig wird über die
Familienzusammenführung von Asylanten debattiert und eine intakte,
deutsch-sozialisierte und steuerzahlende Familie auseinander
gerissen. Wird hier eine Alibipolitik betrieben? Soll mit solchen
Methoden am linken und rechten Rand gefischt werden?

Wahrscheinlich
ist der Fall in der Bundesrepublik nicht einzigartig, aber von seiner
Faktenlage dürfte er, hoffe ich, schon ein gewisses
Alleinstellungsmerkmal haben. Am Niederrhein geboren, als Kind mit
den Eltern in deren Geburtsland Jugoslawien ausgereist, in den Wirren
des Bürgerkriegs mit den eigenen Kindern über Umwege wieder nach
Deutschland in die Geburtsstadt am Rhein eingereist. Hier 20 Jahre
berufstätig, noch zwei weitere Kinder geboren, in die
Sozialversicherungen eingezahlt und mit einem Unternehmer
verheiratet, der hier Steuern zahlt. Alle Kinder sind am Niederrhein
zur Schule gegangen, sprechen wie die Mutter besser Deutsch, als der
eine oder andere Pass-Deutsche.

Die Verantwortlichen der Stadt haben der Kroatin (EU-Bürgerin), die in Deutschland mehr als ihr halbes Leben verbracht hat, die Abschiebung mit den beiden noch minderjährigen Kindern übermittelt. Grund: Kurzzeitige Arbeitslosigkeit und Bezug von Arbeitslosenhilfe. Die Behördenvertreter haben sie aufgefordert neben ihrer Umschulung, die sie derzeit macht, einen Job in Nachtschicht anzunehmen, um die notwendigen 800,- €/Monat zu verdienen, um so die Abschiebung zu stoppen. Wann sich die Mutter und Ehefrau um die Kinder, den Haushalt, den Partner und ihre Weiterbildung kümmern soll, ist den gesetzestreuen Beamten scheinbar recht gleichgültig. „Schlafen könne sie zwischendurch mal ein Stündchen“, wurde ihr beschieden. Damit wäre die Abschiebung vom Tisch, weil sie der Stadt nicht mehr auf der Tasche liegt. Das nenne ich mal einen straffen Zeitplan. Bleibt zu hoffen, dass diese fleißigen Beamten auch soviel arbeiten.

  • Verlieren Behörden die Verhältnismäßigkeit beim Abschieben aus den Augen?
  • Könnte es sein, dass Anweisungen blind ausgeführt werden, ohne die eigenen grauen Zellen zu nutzen?
  • Schieben möglicherweise rechtsorientierte kommunale Vertreter häufiger und rigoroser ab?
  • Wie passt in diesem konkreten Fall die im Grundgesetz als höchstes Gut benannte Menschenwürde mit der Ankündigung zur Abschiebung zusammen?

Losgelöst von reflexartigen Stammtisch-Parolen, die auch noch dankend von der für mich falschen Seite aufgenommen würden, wünsche ich mir nachvollziehbare Antworten. Am liebsten von der Politik. Für mein Rechtsempfinden stimmt hier vieles nicht. Wie sehen Sie den Fall Herr Minister Dr. Joachim Stamp?

Ich
wünsche einen regen und aktiven Austausch. Mehr hierzu sicherlich in
Kürze.

Bleibt
inspiriert.

Holger

Hintergründiges – gut zu wissen.1

Ausweisung bei
Arbeitslosigkeit

Wer
in Deutschland gearbeitet und in die deutsche Sozialversicherung
eingezahlt hat, hat nach EU-Recht die gleichen Rechte, von denen auch
ein deutscher Arbeitnehmer profitieren würde. Das gilt auch für den
Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld
bezieht, behält den Status des “Arbeitnehmers”. Eine
laufende Aufenthaltsgenehmigung müsste dementsprechend verlängert
werden. Durch eine Ausweisung würde man den Anspruch auf
Arbeitslosengeld verlieren. Dies wäre sicher eine unzulässige
Diskriminierung, denn dem EU-Ausländer stehen die gleichen
Vergünstigungen zu wie einem deutschen Arbeitnehmer.

Schwieriger ist der Fall
bei der Arbeitslosenhilfe. Denn sie wird nicht mehr vom
Sozialversicherungsträger bestritten, sondern aus Steuermitteln des
Bundes bezahlt. In einem ähnlich gelagerten Fall ist das
Verwaltungsgericht Oldenburg vor einiger Zeit davon ausgegangen, dass
ein Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht mehr als “Arbeitnehmer”
in Sinne des EU-Rechts zu betrachten ist. Dieses Urteil hat heftige
Diskussionen ausgelöst. Deshalb sollte man sich in jedem Fall durch
einen Anwalt oder den Bürgerberater der Europäischen Kommission
beraten lassen.“

1Quelle:
http://www.eu-info.de/leben-wohnen-eu/aufenthaltsrecht-eu/ausweisung-eu-auslaender/