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Arbeitsmigration als Lippenbekenntnis. Die ein Hand will nicht wissen was die andere Hand tut.

Arbeitsmigration als Lippenbekenntnis. Die ein Hand will nicht wissen was die andere Hand tut.

Wochen-Impulse 46/19 als Offener Brief

Sehr
geehrte Herren Bundesminister Altmaier, Heil und Maas.

Auf
meine Schreiben vom
28.07.2019 – „Fachkräftezuwanderung
scheitert an Botschaft! Gewollt oder nur nicht gekonnt?

– habe ich weder eine hilfreiche, noch eine inhaltlich klärende
Antwort erhalten. Zumindest das Auswärtige Amt und das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben, wenn auch mit
Standardaussagen, geantwortet.
Ersteres war auch noch für eine kurze, zweite schriftliche Antwort
sowie ein Telefonat zu erreichen, welches jedoch eher
Zeitverschwendung als Erhellung war.

Wollen
Sie überhaupt Lösungen für einen Fachkräftemangel politisch
unterstützen? Sind „Make it in Germany“ und andere Aktionen nur
Aktionismus, nur Augenwischerei?

Das
Arbeitsministerium
verwieß auf die Zuständigkeit der Amtskollegen – ein eleganter
Weg: „Da der Inhalt der Anfrage im Rahmen des Ressortprinzips in
die Zuständigkeit des Auswärtigen
Amtes fällt, habe ich Ihr Anliegen mit der Bitte um Übernahme und
Beantwortung zuständigkeitshalber dort abgegeben. Das Auswärtige
Amt wird sich unaufgefordert
bei Ihnen
melden“, so der Wortlaut des Antwortschreibens vom Referat lla4 –
Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik, Ausländerrecht und
Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Das Ministerium von
Ihnen, Herrn Altmaier, fühlte sich trotz medialem Tam-Tam in Sachen
Fachkräftemangel nicht genötigt zu antworten.

Das
Auswärtige Amt läßt durch eine Mitarbeiterin wissen, dass
die online beantragten Termine zur Visavergabe chronologisch
abgearbeitet werden und es keine No-shows gäbe. Gemeint ist in
diesem Fall ein Antragsteller, der ein Arbeitsvisum haben möchte,
ohne dass er über einen Arbeitsvertrag verfügt. Entweder ist die
Dame blauäugig oder wissentlich blind. Unseres Wissens nach
verfahren ausreisewillige Marokkaner nicht nach dieser Wunschdenke.

Marokkanische Medien, u.a. aljarida24 vom 15.08.2019, haben schon über das Schneckentempo der Deutschen Botschaft in Rabat berichten. Hiernach sind zwei Mitarbeiter für die Abarbeitung der Terminwünsche und der Visaerteilung zuständig. Wer in Deutschland arbeiten möchte (Aufenthalte über drei Monate) benötigt zunächst einen Termin für die Visaerteilung, der über die Webseite der Deutschen Botschaft in Marokko zu beantragen ist: „Bitte registrieren Sie sich in unserer Terminliste (u.a. Arbeitsaufnahme, Ausbildung).“

Vorsorglich
weißt die Botschft die Antragsteller schon mal auf die lange
Bearbeitungsdauer hin. Soll diese abschreckend wirken, lieber Herr
Maas?

Wartezeiten auf Termine für die verschiedenen Kategorien des National-Visums:

Beschäftigung: 9 Monate [Anmerkung des Autoren: mehr als 10 Monate ist die Realität]
Familienzusammenführung: ca. 10 Monate
Studenten A: ca. 5 Monate
Studenten B: Keine Angaben

Die Wartezeiten können jederzeit
variieren. Die Angaben erfolgen daher ohne Gewähr.
Bitte sehen
Sie von Rückfragen ab! Die Bearbeitung von Fragen zum
Bearbeitungsstand verlängert die Wartezeit für alle
Antragsteller.“1

Ihre Initiative “Make it in Germany.”, Herr Altmaier, wird auch auf der Botschaftsseite vorgestellt. Entpuppt sich jedoch eher als PR-Gag, dann als reale Möglichkeit, weil Ihr Kollege im Auswärtigen Amt und sein Stadthalter in Rabat durch Verschleppungstaktik glänzen. Der Quick-Check ist auch ein Papiertiger, der den Menschen suggeriert, dass sie in Deutschland eine Hilfe bei der Lösung des Fachkräftemangels sind. Das Ergebnis ist eine Fülle an Informationen, die vermutlich die große Mehrheit nicht versteht; im Detail sieht der Check so aus, falls Sie sich selber mal überzeugen möchten: https://www.make-it-in-germany.com/de/visum/quick-check/?quickcheckpreselect=Arbeiten

Herr Dr. Schmidt-Bremm, Botschafter in Rabat, bekommt entweder eMails nicht weitergeleitet oder er und seine Mitarbeiter sehen keine Veranlassung in der Beantwortung von Schreiben, die Bundebürger an die Botschaft richten. Kundenorientierung geht anders, Herr Maas.

Privaten Personalvermittlern untersagt das Auswärtige Amt in Marokko tätig zu werden, zumindest bezogen auf Alten- und Krankenpfleger. Ihre Begründung: „Gesundheitsfachkräfte aus den 57 Ländern, in denen nach den Feststellungen der WHO selbst ein Mangel an Gesundheitspersonal besteht (PDF, 21KB), können eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen, wenn sie ihren Arbeitsplatz selbst gefunden haben. Die Anwerbung und private Arbeitsvermittlung von Gesundheitsfachkräften aus diesen Ländern ist ausgeschlossen.“

Auf
der einen Seite ein privatwirtschaftliches Verbot durch das
Auswärtige Amt, auf der anderen Seite die Bundesagentur für Arbeit,
die den Part des Arbeitsvermittlers übernehmen darf. Wo ist hier die
Logik, Herr Maas? Warum darf eine Bundesinstitution Arbeitskräfte
vermitteln und private Personalvermittler nicht? Glauben Sie
wirklich, dass diese Mitarbeiter besser sind?

Das wirkt wie bewußte Abschottung und Protektionismus. Mit ihrem Monopoldenken übersehen Sie mit Ihren Ministerien die Kräfte des freien Marktes und das Potential der Wirtschaft. Sie als Volksvertreter, falls der Begriff überhaupt noch zutrifft, verkennt nicht nur die Marktgesetze, sondern vor allem die Interessen der Menschen. Wer in Deutschland arbeiten will, läßt sich nicht gängeln und sucht nach Wegen, um sein Ziel umzusetzen. Notfalls über die Türkei, was nach unseren Informationen schon Praxis ist.

Es
stellt sich die Frage, ob Sie tatsächlich ein Interesse an der
Behebung des Fachkräftemangels durch Arbeitsmigration haben? Warum
arbeiten deutsche Institutionen gegen deutsche Wirtschaftsvertreter,
die Lösungen für den Fachkräftemangel anbieten können? Warum
boykotieren Sie Herr Maas mit Ihren Mitarbeitern die Zusammenarbeit
mit Personalberatern/-vermittlern? Warum werden vorliegende
Arbeitsverträge negiert und auf die Einhaltung von Terminen der
Botschaft in Rabat auf unbestimmte Zukunft verwiesen? Auf diese Weise
haben Sie dafür gesorgt, dass wir dem größten deutschen Brief- und
Paketzusteller den gewünschten Mitarbeiter nicht zuführen konnten,
obwohl beide Seite schriftliche Einigung erzielt hatten.

Beenden
Sie dieses unsägliche Ping-Pong-Spiel zwischen Ihren Ministerien und
sorgen aktiv dafür, dass auch private Personalvermittler Lösungen
für den Fachkräftemangel durch motivierte Marokkaner in Deutschland
umsetzen können. Beenden Sie die praxisfremde Blockadehaltung der
Botschaft in Rabat. Holen Sie die Initiative „Make it in Germany“
aus der PR-Ecke hervor und machen Sie diese zu einem gewollten
Instrumentarium für tatsächliche Arbeitsmigration.

Wenn
Sie Herr Altmaier, Herr Heil und Herr Maas ein wirkliches Interesse
haben die Wirtschaft beim Fachkräftemangel zu unterstützen, dann
schaffen Sie alles ab, was die freien Kräfte des Marktes behindert.

In
Erwartung auf lösungsorientierte Antworten verbleibe ich

mit
inspirierenden Grüßen

Holger Lüttgen

PS: Hier noch die Korrespondenzen zur Erinnerung.

1Quelle:
Webseite der Deutschen Botschaft in Rabat